Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Angaben

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Aufträge und Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des KSchG sind ausgeschlossen.
3. Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung, Unternehmer zu sein, und stellt dem Auftragnehmer auf Anfrage entsprechende Unternehmensdaten zur Verfügung.
4. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, außer der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.
5. Diese AGB gelten auch für zukünftige Aufträge, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

2. Vertragsgrundlagen

1. Textform umfasst insbesondere E-Mail.
2. Verbindliche Erklärungen wie Aufträge, Freigaben, Abnahmen, Change Requests, Fristen und Kündigungen erfolgen ausschließlich in Textform.
3. Operative Abstimmungen können auch telefonisch oder über Messenger erfolgen. Verbindlich ist jedoch nur eine Bestätigung in Textform.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Gesprächsergebnisse kurz per E-Mail zusammenzufassen. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen 2 Werktagen, gilt die Zusammenfassung als akzeptiert.
5. Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: individuelles Angebot bzw. Projektvereinbarung, diese AGB und etwaige Anlagen wie Briefing, Leistungsbeschreibung oder Wartungsvertrag.
6. Leistungen und Zusagen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, sind nicht geschuldet.

3. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Webdesign, Konzeption, UI/UX, technische Umsetzung, WordPress/Elementor, Custom HTML/CSS/JS, responsive Umsetzung, Content-Einpflege nach Vereinbarung, technische Onpage-Basics sowie optional Wartung, Pflege, Hosting und Support.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Projektvereinbarung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung.

4. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Beauftragung zustande.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Projektstart von einer vereinbarten Anzahlung abhängig zu machen.
4. Maßgeblich ist die AGB-Version, die dem Angebot beigefügt wurde oder im Angebot referenziert ist.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig bereit.
2. Dazu zählen insbesondere Texte, Bilder, Logos, CI-Vorgaben, Hosting-, CMS- und Domain-Zugänge, Ansprechpartner sowie erforderliche Freigaben Dritter.
3. Der Auftraggeber garantiert, dass bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen, und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.
4. Feedback und Freigaben erfolgen gebündelt und vollständig innerhalb vereinbarter Fristen, ansonsten spätestens binnen 7 Werktagen ab Übermittlung.
5. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern Lieferfristen angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand verrechnet werden.
6. Reagiert der Auftraggeber länger als 21 Kalendertage trotz Nachfrist nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Projekt zu pausieren und einen späteren Wiedereinstieg nach Verfügbarkeit einzuplanen.

6. Leistungsumfang und Änderungswünsche

1. Der Leistungsumfang ist im Angebot oder Scope definiert. Alles, was nicht ausdrücklich enthalten ist, gilt als nicht geschuldet.
2. Sofern nicht anders vereinbart, sind je freizugebender Design- oder Seiten-Einheit zwei Korrekturschleifen inkludiert.
3. Eine Korrekturschleife ist ein gebündeltes Feedbackpaket innerhalb des freigegebenen Konzepts, Layouts und Leistungsumfangs.
4. Grundlegende konzeptionelle, strukturelle oder funktionale Änderungen gelten nicht als Korrektur, sondern als zusätzlicher Änderungswunsch.
5. Change Requests, die den vereinbarten Leistungsumfang überschreiten oder nach Freigabe einer Projektphase erfolgen, werden nur nach vorheriger Bestätigung in Textform umgesetzt.
6. Zusätzliche Änderungswünsche erfolgen entweder nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz oder auf Basis eines gesonderten Nachtragsangebots.
7. Der Auftragnehmer kann Change Requests ablehnen, wenn sie technisch unzumutbar sind oder den Projektkern wesentlich verändern.

7. Termine und Lieferfristen

1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle benötigten Mitwirkungen vorliegen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.
3. Höhere Gewalt sowie Ausfälle oder Änderungen von Drittanbietern berechtigen zur angemessenen Terminverschiebung, ohne dass daraus Schadenersatzansprüche entstehen.

8. Abnahme

1. Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Leistung zur Abnahme bereit, zum Beispiel über einen Staging-Link, eine Preview oder eine Live-Übergabe.
2. Der Auftraggeber prüft die Leistung binnen 7 Werktagen und erklärt die Abnahme oder nennt wesentliche Mängel in Textform.
3. Erfolgt innerhalb der Prüffrist keine Rückmeldung oder wird die Leistung produktiv genutzt, gilt sie als abgenommen.
4. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Projektmeilensteinen Teilabnahmen zu verlangen. Nach Teilabnahme sind spätere Änderungen daran Change Requests.

9. Zahlungsbedingungen und Vergütung

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Die konkrete Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Projektvereinbarung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung.
3. Einmalige Projektvergütungen, Setup-Kosten, laufende Service-, Wartungs-, Hosting- oder Betreuungspakete werden nach den im jeweiligen Angebot vereinbarten Konditionen verrechnet.
4. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie gesetzlich vorgesehene Betreibungskosten geltend zu machen.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, insbesondere Livegang, Übergabe, Wartung, Support oder Herausgabe von Zugängen, ohne dadurch selbst in Verzug zu geraten.
7. Bei laufenden Service- oder Betreuungspaketen ist die monatliche Vergütung grundsätzlich im Voraus fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.
8. Wird eine Website im Rahmen eines kombinierten Modells mit reduzierter Setup-Vergütung und laufender monatlicher Servicevergütung beauftragt, gilt Folgendes: Die Setup-Vergütung ist bei Beauftragung fällig. Die monatliche Servicevergütung ist jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig, sofern nicht anders vereinbart.
9. Die monatliche Vergütung umfasst Wartung, laufende technische Betreuung, kleinere Optimierungen sowie – sofern vereinbart – Hosting-Leistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Projektvereinbarung.
10. Die reduzierte Setup-Vergütung ist wirtschaftlich mit der laufenden Servicevergütung verbunden. Die Gesamtvergütung für die vollständige Übertragung der Website beträgt 2.900 € netto, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Fremdkosten, Domains, Drittanbieter-Subscriptions, Lizenzen oder gesonderte Zusatzleistungen sind davon nicht umfasst.
11. Wird das Vertragsverhältnis vor Erreichen dieser Gesamtvergütung beendet und möchte der Auftraggeber die Website dauerhaft weiter nutzen, ist die Differenz zur Gesamtvergütung binnen 14 Tagen ab Kündigungsbestätigung fällig. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, die Nutzung der Website zu unterlassen.

10. Übergabe und Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung die Herausgabe oder Übertragung finaler Dateien, Admin-Zugänge, Exporte, Dokumentationen oder Zugangsdaten zurückzuhalten, soweit dies verhältnismäßig ist.
3. Eine Übergabe, Live-Schaltung oder Übertragung in den produktiven Betrieb kann von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig gemacht werden.

11. Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke, insbesondere Design, Layout, Quellcode, Konzepte und Texte, soweit erstellt, sind urheberrechtlich geschützt.
2. Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Ergebnissen für den vereinbarten Zweck.
3. Bei laufenden Service- oder kombinierten Modellen gelten ergänzend die Sonderregelungen zur Gesamtvergütung, Nutzung, Kündigung und Übergabe gemäß diesen AGB sowie dem jeweiligen Angebot oder der Projektvereinbarung.
4. Eine Weitergabe, Weiterverwertung oder Überlassung der Arbeitsergebnisse an Dritte, etwa Weiterverkauf, Template-Nutzung oder Nachbau, bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
5. Drittkomponenten wie Themes, Plugins, Fonts, Stockmaterial, Libraries und Tools unterliegen den Bedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.
6. Erforderliche Lizenzen und Subscriptions beschafft der Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich im Angebot enthalten.
7. Der Auftragnehmer darf das Projekt, insbesondere Name, Logo, URL und Screenshots, als Referenz verwenden, sofern der Auftraggeber nicht vorab in Textform widerspricht.
8. Ein dezent platzierter Urheberhinweis, zum Beispiel „Website by Eki Webdesign“, ist zulässig, sofern nicht anders vereinbart.
9. Bei Wahl des kombinierten Modells erhält der Auftraggeber bis zur vollständigen Zahlung einer Gesamtvergütung in Höhe von 2.900 € netto, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung der Website.
10. Wird das Vertragsverhältnis vor Erreichen dieser Gesamtvergütung beendet und möchte der Auftraggeber die Website dauerhaft weiter nutzen, wird die Differenz zur Gesamtvergütung von 2.900 € netto binnen 14 Tagen ab Kündigungsbestätigung fällig.
11. Erst nach vollständiger Zahlung dieser Gesamtvergütung erhält der Auftraggeber ein dauerhaftes, unbefristetes Nutzungsrecht gemäß diesem Abschnitt.
12. Das widerrufliche Nutzungsrecht erlischt, sofern offene Forderungen trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beglichen werden.

12. Drittanbieter, Hosting und Domain

1. Soweit Hosting, Domainregistrierung, E-Mail-Postfächer, Analytics-Tools, Cookie-Banner-Tools oder sonstige Dienste Dritter eingesetzt werden, erfolgen diese Leistungen durch Drittanbieter.
2. Der Auftragnehmer schuldet nicht die permanente Verfügbarkeit von Drittanbieterleistungen und haftet nicht für Ausfälle, Änderungen oder Preisänderungen dieser Anbieter.
3. Zugangsdaten und Accounts werden, sofern nicht anders vereinbart, im Verantwortungsbereich des Auftraggebers geführt.
4. Der Auftraggeber ist insbesondere für Verwaltung, Verlängerung und Zahlung von Subscriptions verantwortlich.
5. Sofern Hosting-Leistungen durch den Auftragnehmer erbracht werden, handelt es sich um eine eigenständige Zusatzleistung.
6. Der Auftragnehmer schuldet keine garantierte Mindestverfügbarkeit oder bestimmte Reaktionszeiten, sondern branchenübliche Sorgfalt im Rahmen der technischen Möglichkeiten.
7. Bei Kündigung von Hosting-Leistungen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die zur eigenständigen Migration erforderlichen Zugangsdaten sowie, soweit technisch möglich, einen Export der Website-Dateien und Datenbank zur Verfügung.
8. Weitergehende technische Unterstützung, Migration, Konfiguration bei Drittanbietern, Schulung oder Beratung ist nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet.
9. Der Auftragnehmer haftet nicht für Funktionsstörungen, Inkompatibilitäten oder Datenverluste, die nach Übergabe durch eigenständige oder von Dritten durchgeführte Migration entstehen.

13. SEO, Inhalte und rechtliche Pflichttexte

1. Sofern SEO oder Performance vereinbart wird, handelt es sich grundsätzlich um Basismaßnahmen.
2. Ein bestimmtes Ranking, konkrete Umsatzerfolge oder fixe Performancewerte werden nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Rechtliche Pflichttexte wie Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Texte, Pflichtangaben oder branchenspezifische Rechtstexte liefert der Auftraggeber oder dessen Rechtsberatung.
4. Der Auftragnehmer kann rechtliche Texte technisch einbinden, übernimmt jedoch keine Rechtsprüfung.
5. Der Auftraggeber ist inhaltlich verantwortlich für bereitgestellte oder freigegebene Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Claims, Testimonials und Markenangaben.
6. Sofern eine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO vorliegt, schließen die Parteien erforderlichenfalls einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
7. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung und schuldet keine rechtliche Prüfung oder Gewährleistung der DSGVO-Konformität der Website oder einzelner eingesetzter Tools.
8. Eine Garantie oder Zusicherung vollständiger rechtlicher Konformität wird ausdrücklich nicht übernommen.

14. Gewährleistung und Mangelrüge

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachstehend zulässig eingeschränkt.
2. Für Unternehmer wird, soweit rechtlich zulässig, eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme vereinbart.
3. Mängel sind vom Auftraggeber nach Kenntnis unverzüglich in Textform zu rügen.
4. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 7 Werktagen ab Abnahme, verdeckte Mängel binnen 7 Werktagen ab Entdeckung zu rügen.
5. Der Auftragnehmer ist bei berechtigten Gewährleistungsmängeln zunächst zur Verbesserung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt.
6. Weitergehende Wartungs- oder Pflegeleistungen sind hiervon nicht umfasst.
7. Kein Gewährleistungsanspruch besteht insbesondere bei Mängeln, die durch Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, Updates durch Dritte, Drittanbieter-Systeme, unsachgemäße Bedienung oder fehlende technische Voraussetzungen entstehen.

15. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf die vom Auftraggeber in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt tatsächlich bezahlte Vergütung aus dem betroffenen Vertragsverhältnis begrenzt, maximal jedoch auf 2.900 € pro Schadensfall, sofern gesetzlich zulässig.
4. Gewährleistungsmängel begründen grundsätzlich Ansprüche auf Verbesserung oder Nachbesserung und keine darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig.
5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.
7. Ohne gesonderten Wartungsvertrag oder ausdrückliche Vereinbarung obliegt die regelmäßige Datensicherung dem Auftraggeber.

16. Wartung und Support

1. Wartung, Updates, Backups, Monitoring, Sicherheitsmaßnahmen und Support sind nur geschuldet, wenn ein separater Wartungs- oder Servicevertrag abgeschlossen wurde.
2. Ohne Wartungsvertrag besteht keine Pflicht zur laufenden Aktualisierung oder Behebung von Störungen, die nach Abnahme durch Updates, Hosting-Änderungen oder Drittanbieter entstehen.
3. Notfall-Support ohne Wartungsvertrag ist, sofern Kapazitäten vorhanden sind, als Zusatzleistung nach Aufwand abrechenbar.
4. Ein Anspruch auf sofortige Reaktion oder bestimmte Reaktionszeiten besteht ohne Wartungsvertrag nicht.

17. Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
2. Die Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.
3. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

18. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag endet mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme, sofern keine laufenden Leistungen vereinbart sind.
2. Kündigt oder stoppt der Auftraggeber das Projekt vor Abnahme, sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand bzw. nach dem vereinbarten Projektfortschritt zu vergüten.
3. Nachweisliche Fremdkosten, Lizenzen und Drittanbieter-Kosten werden weiterverrechnet.
4. Der Auftragnehmer kann aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung trotz Nachfrist.
5. Übergaben von Zwischenergebnissen erfolgen nur, soweit dies vereinbart ist und offene Forderungen beglichen sind.
6. Bei laufenden Serviceverträgen kann der Auftraggeber, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
7. Kündigt der Auftraggeber ein kombiniertes Modell vor Erreichen der in Abschnitt 9 definierten Gesamtvergütung und möchte die Website dauerhaft weiter nutzen, gelten die Regelungen zur Ausgleichszahlung und zum Nutzungsrecht gemäß Abschnitt 9 und Abschnitt 11.
8. Mit Beendigung eines laufenden Servicevertrags entfallen Wartungs-, Support-, Optimierungs- und Hosting-Leistungen, sofern nicht anders vereinbart.
9. Eine Übergabe der Website, finaler Dateien, Exporte, Admin-Zugänge oder Dokumentationen erfolgt erst nach vollständigem Ausgleich offener Forderungen, soweit dies verhältnismäßig und rechtlich zulässig ist.

19. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch Vertragspartner des Auftraggebers.

20. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

21. Schlussbestimmungen

1. Bei Streitigkeiten streben die Parteien zunächst eine außergerichtliche Einigung an.
2. Es gilt österreichisches materielles Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.